Bosbach: Abdrängen von Flugzeugen kein Bundeswehreinsatz im Inneren
Archivmeldung vom 12.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Auch nach dem Verzicht auf eine Grundgesetzänderung sieht die Union offenbar noch Handlungsspielraum für die Verteidigungsministerin beim Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen: "Wenn es bei der gegenwärtigen Regelung bleibt, werden der Aufstieg der Alarmrotte sowie das Abdrängen von Flugzeugen nicht als Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstanden", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Frankfurter Rundschau".
Nach dieser Lesart könnte die Verteidigungsministerin diese Schritte wohl im Alleingang beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hatte für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren Kollektiventscheidungen des Kabinetts gefordert.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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