Gesundheitsfonds rettet Gesundheitssystem nicht

Die Kritik an der Gesundheitsreform der großen Koalition reißt nicht ab. Auch der ehemailge Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich gegen den von der großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds ausgesprochen.

"Ein Fonds bringt nicht einen Euro mehr Geld, ein Fonds macht auch die Medizin nicht billiger, ein Fonds rettet unser Gesundheitssystem nicht", sagte Kirchhof der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Ein bisschen Umschichtung und Neuverteilung verschiebt die Probleme, ist keine Reform."

Der im Unions-Kompetenzteam im Bundestagswahlkampf 2005 für die Finanzen zuständige Kirchhof forderte die Politik auf, den Menschen endlich zu sagen, vor welchen Problemen das deutsche Gesundheitssystem steht, "dass man sich auf das medizinisch Notwendige beschränken muss, dabei aber jeder - ob arm oder reich - die gleiche Gesundheitsversorgung erhält". Wer eine bessere Versorgung als die gesetzlich garantierte wolle, müsse sich dann privat absichern, erklärte Kirchhof, der sich nach eigenem Bekunden künftig auf seine Professorenrolle in Heidelberg beschränken will.

Zugleich kritisierte Kirchhof die Politiker, Parteien und den Lobbyismus heftig. Die Abgeordneten sollten "weniger Gesetze machen und sich weniger von der Regierungsarbeit bestimmen lassen, dafür aber mehr die Bürger und deren Anliegen repräsentieren". Dafür müssten sie aber mehr mit den Bürgern sprechen - und nicht die ganze Woche in Berlin sein, sagte Kirchhof der Leipziger Volkszeitung. Außerdem hätten die Interessenvertreter - ob nun sozial, gewerkschaftlich oder wirtschaftlich engagiert - eine "zu enge Bindung an die Regierung". Lobbyisten sollten bei der Meinungsbildung mitwirken dürfen - aber sie nicht bestimmen. "Referenten von Ministerien und Interessenverbänden arbeiten über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte zusammen."

Das "Drama der großen Koalition" sieht Kirchhof darin, "dass zwei Parteien, die sich noch vor einem Jahr programmatisch bekämpft haben und das vor der nächsten Bundestagswahl auch wieder tun werden, nun gemeinsam in einem Boot rudern". Diese Parteien könnten nur wenige gemeinsame Ziele haben, weshalb viele Erwartung unerfüllt blieben.

Kirchhof hat gestern in Berlin sein neues Buch "Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!" vorgestellt.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung