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Stern: SPD soll versucht haben, CIA-Untersuchung zu stoppen

Archivmeldung vom 14.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Ein führender SPD-Politiker soll versucht haben, die Grünen davon zu überzeugen, einen CIA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu blockieren. Das berichtet stern.de, der Onlinedienst des stern.

Danach soll der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD) den Grünen vorige Woche angeboten haben, einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu unterstützen, wenn diese im Gegenzug einer Untersuchung im Bundestag ihre Stimmen ver-weigern. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, bestätigte gegenüber stern.de, dass Schulz einen solchen Handel vorgeschlagen habe. "Es gab zahlreiche Telefonate das ganze Wochenende und am Montag, aber der Bundesvorstand der Grünen hat dieses Zusammenspiel abgelehnt", sagte Cohn-Bendit. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bestätigte gegenüber stern.de, dass er
mit Schulz telefoniert habe. Er bestritt jedoch, dass der Sozialdemokrat einen Kuhhandel angeboten habe. "Ob wir im Bundestag einen solchen Ausschuss fordern, richtet sich ausschließlich danach, inwieweit die Bundesregierung ihrer Aufklärungspflicht nachkommt",
sagte Bütikofer.Der SPD-Politiker Schulz bestritt, den Grünen einen Deal angeboten zu
haben. Schulz zu stern.de: "Woher haben Sie das? Das ist Unsinn."

Quelle: Pressemitteilung stern.de