Heil verteidigt Haushaltskompromiss

Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock (2023) Bild: www.globallookpress.com / Jorg Blank

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Einsparungen im Sozialetat verteidigt und Sorgen vor Rentenbeitragserhöhungen zurückgewiesen.

"Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich bin froh, dass die Regierung einen guten gemeinsamen Kompromiss zum Haushalt gefunden hat." Der Minister versicherte trotz der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, dass es zunächst nicht zu Beitragssatzerhöhungen kommen werde: "Angesichts der positiven Arbeitsmarktentwicklung ist diese Maßnahme machbar", fügte Heil hinzu. 

"Sie hat kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar." Das zweite Rentenpaket soll Anfang 2024 auf den Weg gebracht werden: "Das ist eine gute Nachricht, da dadurch das geltende Rentenniveau dauerhaft gesetzlich garantiert wird." Heil kündigte an, den Sozialstaat "zielgenauer" zu machen. "Zugleich war für mich aber auch klar: Sozialabbau und Kürzungen von Sozialleistungen darf es nicht geben", so der Minister. "Der beste Weg, um dem Sozialstaat Kosten zu sparen, ist, Menschen in gute Arbeit zu bringen." Man wolle auf "intensive Betreuung und Qualifizierung" setzen. Zugleich will er die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen: "Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur