Wirtschaftsweise: Regierung muss beim Sparen ehrgeiziger sein

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Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärkeren Sparanstrengungen auf. "Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig", heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen "strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung". Der Sachverständigenrat übergibt heute sein Jahresgutachten mit dem Titel "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Danach sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie "Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit und verhältnismäßig geringe Rentenzugänge" eine Rolle spielen, auf die die Regierung aber zukünftig nicht setzen könne.

Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen Ebene, schreiben die Wirtschaftsweisen. "Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden", fordern die Sachverständigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur