Schnoor kritisiert Sicherheitsdebatte

"Fassungslos" hat sich der frühere NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) in einem Interview der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung (NRZ, Essen) darüber geäußert, wie ein seriöser Politiker wie Bundesinnenminister Schäuble die Bürger verunsichere. In der aktuellen Sicherheitsdiskussion fehle jeder Maßstab.

Die Absicht von Verteidigungsminister Jung, den Abschuss eines Terroristenflugzeugs im Gesetz regeln zu wollen, beweise "keine Stärke". Schnoor: "Wenn wir jetzt schon die Verfassung ändern und den Verteidigungsfall einführen wollen, was blüht uns da noch alles?" Schnoor mischte sich aus Anlass einer Veranstaltung unter dem Titel "Freiheit und/oder Sicherheit" in die aktuelle Politik ein. In dem Streitgespräch, das am 5. Oktober ihm zu Ehren in Düsseldorf stattfindet, beziehen auch Vizekanzler Franz Müntefering und der zurückgetretene Kieler Innenminister Ralf Stegner Stellung. Anlass ist der 80. Geburtstag von Herbert Schnoor, der von 1980 bis 1995 Innenminister in Düsseldorf war. Über den Polizeieinsatz nach dem Gladbecker Geiseldrama 1988 mit drei Toten sagte der damals verantwortliche Minister fast 20 Jahre später: "Mir geht Gladbeck nicht aus dem Kopf."

Quelle: Pressemitteilung Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung