Umgehung des Bundesrats nur bei Sicherheits-Verzicht möglich

Jochen Stay Bild: .ausgestrahlt

Zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern zu wollen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In der Debatte um die Zustimmungspflicht des Bundesrates für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bleibt ein Aspekt bisher völlig unbeleuchtet: Der Bundesrat kann nur dann umgangen werden, wenn es keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke gibt.

Bisher hatte die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass längere Laufzeiten nur bei jenen Reaktoren möglich sind, die zusätzliche Sicherheitsanforderungen erfüllen und entsprechend nachgerüstet werden. Würde dies umgesetzt, käme aber auf die Atomaufsichts-Behörden der Bundesländer entsprechend Mehrarbeit in großem Umfang zu. Und genau dann hätten die Länder auch das Recht, ein neues Atomgesetz im Bundesrat abzulehnen, da sie von dessen Umsetzung direkt betroffen wären.

Wenn nun Kanzleramtsminister Pofalla ankündigt, Laufzeiten auch ohne Bundesrats-Zustimmung verlängern zu wollen, dann ist das nur möglich, indem er bei der Sicherheit der Kraftwerke Abstriche macht, um den Ländern den Mehraufwand zu ersparen.

Auch die Linie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der die AKW-Laufzeiten vorerst um acht Jahre verlängern will und meint, dann ohne Nachrüstungen und entsprechend ohne Bundesrats-Zustimmung auszukommen, geht in die gleiche Richtung: Am Ende steht der Weiterbetrieb der maroden Reaktoren inklusive aller Sicherheits-Defizite.

Das Paradox lässt sich auf die einfache Formel bringen: Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren.

Damit ist alles bisherige Gerede davon, dass nur sichere Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollen, hinfällig geworden. Am Ende geht es nur um Zusatzgewinnne für die Stromkonzerne bei gleichzeitiger Erhöhung der Risiken für die Allgemeinheit.“ 

Quelle: .ausgestrahlt