Höcke will als Ministerpräsident "sofort" den Bund verklagen

Björn Höcke (2024)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de/" / Eigenes Werk

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.

"Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen", sagte Höcke am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir werden deutlich in den öffentlichen Raum stellen, dass das Weltsozialamt Deutschland in der Abteilung Thüringen geschlossen ist."

"Weiterhin werden wir sofort den Bund verklagen in einem Strafverfahren. Das, was Seehofer 2015 angekündigt hat, werden wir umsetzen. Das heißt den Bund zwingen, Recht und Gesetz zu exekutieren und die Bundesaußengrenze zu schützen", so Höcke weiter. Das Problem sei nicht die Verteilung der Flüchtlinge.

"Wir müssen ja dahin kommen, dass wir die Grenzen schützen, damit die Massenmigration nach Deutschland endlich endet. Das heißt, der Wasserrohrbruch muss gestoppt werden. Bevor man das Wasser verteilt, muss man den Wasserrohrbruch stoppen. Und genau das ist unser Ansatz", so der AfD-Politiker.

Sollten die anderen Parteien in Thüringen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD davon abhängig machen, dass er keine Rolle spielt, würde ihm ein Rückzug nicht leichtfallen. "Die Menschen stehen zu Hunderttausenden vor unseren Bühnen, wenn ich rede. Die Begeisterung ist riesengroß, sie ist absolut positiv. Es würde mir schwerfallen, zu verzichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur