In Mecklenburg-Vorpommern sind Straßenausbaubeiträge ab 2020 Geschichte

Archivmeldung vom 22.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Dirk Lerche (2018)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hatte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im April 2017 gefordert. Dirk Lerche, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat die Annahme des Antrags der Volksinitiative „Faire Straße“ auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Ich möchte mich bei den vielen Bürgerinitiativen aus unserem Bundesland bedanken, welche sich unter der Volksinitiative ‚Faire Straße‘ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kämpfen."

Lerche weiter: "Nach zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen hatte die AfD-Fraktion dieses Thema bereits im April 2017 in den Landtag eingebracht. Damals verweigerte sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU, sich damit in den Ausschüssen zu befassen“, sagt Lerche. Der jetzige Regierungsbeschluss, die Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2020 abzuschaffen, sei wahrscheinlich auch dem öffentlichen Druck geschuldet."

Quelle: AfD Deutschland