Islamverbände und DGB fordern Wende in Staatsbürgerschaftspolitik

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In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehr als 15 türkische Migrantenorganisationen, muslimischen Dachverbände und Mediengesellschaften gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Wende in der Staatsbürgerschaftspolitik. Der Brief sei am Freitag abgeschickt worden, bestätigte der stellvertretende Generalsekretär der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboga der "Welt". In dem Schreiben begrüßten die Organisationen die Abschaffung des Optionsmodells, kritisieren die Pläne des Innenministeriums jedoch scharf.

Die Politik der Bundesregierung sei ein Rückschritt in der Integrationspolitik und ein gefährliches Signal in die Gesellschaft. "Innenminister de Maizière betreibt in diesem Falle eine Politik, die teilt und spaltet. Sie fördert nicht den Zusammenhalt, sondern vermittelt den Eindruck, nicht willkommen zu sein", sagte Alboga. EU-Bürger oder auch Amerikaner und Japaner hätten überhaupt keine Probleme, an einen Doppelpass zu kommen. "Warum beharrt man auf dieser ungerechten Behandlung? Warum sollen Menschen, die 40 Jahre und mehr hier verbracht haben, ausgeschlossen bleiben?", sagte Alboga.

Von einem klaren Rückschritt sprach der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya. "Nach dem geltenden Optionsmodell kann man einfach so Deutscher werden. Jetzt müssen die Antragsteller Nachweise bringen", sagte er der "Welt". Thomas de Maizière errichte unnötige Hürden. Er verstehe die Logik der Argumentation nicht, dass man zwar ohne Schulabschluss Deutscher werde könne, aber den "Doppelpass nur mit einer Art Diplom-Bonus" bekomme.

Zurückhaltender äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek. Innenminister de Maizière habe seine Bedingungen dahingehend konkretisiert. "Das halten wir für einen konstruktiven Vorstoß. Wichtig ist, dass am Ende die Optionspflicht fällt und kein Mehr an bürokratischem Verwaltungsaufwand entsteht", sagteMazyek der "Welt". Schließlich sei der Schritt zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in erster Linie ein Identitätsbekenntnis. Er forderte "eindringlich alle Parteien auf das Thema nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sondern an der Sache entlang zu argumentieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur