Entwicklungsministerium zufrieden mit Weltbank-Reformplänen

Niels Annen (2014)

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Die Bundesregierung hat sich zufrieden gezeigt über die Unterstützung einer Reform der Weltbank hin zu mehr Nachhaltigkeit. "In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können", sagte Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ).

Annen hat Deutschland bei der Weltbank-Frühjahrstagung am Mittwochabend in Washington vertreten. "Die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen die globalen Krisen ist gigantisch. Darum müssen bis Herbst weitere substanzielle Reformschritte folgen." Mit den bereits beschlossenen Reformen soll die Finanzkraft der Bank kurzfristig erhöht werden. So soll die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten von 20 auf 19 Prozent senken. Damit könne sie pro Jahr vier Milliarden US-Dollar zusätzlich an Krediten ausgeben, hieß es. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll sich die Finanzkraft der Weltbank so in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 50 Milliarden US-Dollar erhöhen. In der Diskussion ist nun zudem ein neues Leitbild für die Weltbank.

Konsens unter den Staatenvertretern war laut Entwicklungsministerium, dass die bisherigen Ziele der Bank erhalten und zugleich weiterentwickelt werden sollen: die Bekämpfung extremer Armut und die Schaffung von Wohlstand für alle. Um diese Ziele zu erreichen, sollen laut BMZ allerdings künftig drei Schwerpunkte verfolgt werden: Nachhaltigkeit, Resilienz und Inklusivität. Das Weltbank-Management hat nun das Mandat, auf Basis dieser Leitlinien bis Oktober konkrete Veränderungen des Geschäftsmodells vorzuschlagen. "Für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft braucht die Welt eine echte Transformationsbank auf der Höhe der Zeit", sagte Annen. "Das bedeutet konkret, dass die Weltbank spürbare Anreize setzt für Regierungen, die mit Investitionen und Politiken nicht nur die eigene Entwicklung voranbringen, sondern zugleich zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beitragen." Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibe dabei handlungsleitend für die Weltbank, so der SPD-Politiker. "Aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur