Koalitionspolitiker rechnen nicht mehr mit großer Pflegereform

Pflegenotstand

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem "Spiegel".

"Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ist zu groß." Widerstand gegen Spahns Pläne gibt es im Wirtschaftflügel der Union, aber auch beim Koalitionspartner SPD. Damit steht ein wichtiges Projekt von Spahn (CDU) auf der Kippe. Sein Arbeitsentwurf sieht vor, den Eigenanteil von Heimbewohnern an den Pflegekosten zu begrenzen. Weil Spahn gleichzeitig höhere Gehälter für Pflegekräfte und mehr Geld für die häusliche Pflege verspricht, rechnet er mit 6,3 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr. Der Wirtschaftsflügel der Union stört sich an den hohen Kosten. Der Vorschlag sei "problematisch", sagt Schimke, die auch Vorsitzende der Sozialkommission des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ist. "Die Milliardenkosten sind nicht zu verantworten."

Gesundheitspolitiker der Koalition verweisen auf den engen Zeitplan, der noch bis zur Sommerpause bleibt. "Es dürfte schwer werden, das in den letzten sechs Sitzungswochen noch zu schaffen", sagt Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Für ein geregeltes Verfahren im Parlament ist es jetzt fast zu spät", so Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Bei den Gesprächen, die die Gesundheitsexperten der Koalition mit Ressortchef Spahn führen, zeichnet sich derzeit keine Einigung ab. "Wir liegen inhaltlich noch sehr weit auseinander", sagt SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas.

Uneins sind die Koalitionäre vor allem über die Finanzierung der Reform. Spahns Pläne sehen ein Stufenkonzept zur Entlastung der Heimbewohner vor. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll im zweiten Heimjahr um 25 Prozent sinken, im dritten um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur