Freiberg zu Stuttgart 21: "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht"

Konrad Freiberg / Bild: gdp.de

In der öffentlichen Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht", sagte Freiberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Freiberg rief alle Beteiligten zur Ordnung: "Alle Verantwortlichen müssen an einen Tisch. Der Konflikt kann nicht mit diesem Polizeieinsatz gelöst werden. Im Moment sehe ich die Gefahr, dass die Lage mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg sich weiter radikalisiert."

Der Gewerkschaftschef beschrieb den Einsatz der Polizeit in Baden-Württemberg als besonders schwierig: "Es ist umso schwieriger für die Polizei, wenn sie ein Gegenüber hat, das aus normalen Bürgern besteht. Insbesondere wenn es darum geht, eine solche Auseinandersetzung über einen längeren Zeitraum führen zu müssen." 

Konrad Freiberg, kritisiert Baden-Württembergs Landesregierung

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sieht die Polizisten als Leittragende des Konflikts um Stuttgart 21: "Wir fühlen uns ohne Zweifel zwischen zwei politischen Lagern und müssen sozusagen als Puffer den Kopf hinhalten", sagte Freiberg der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Deswegen sendet er den dringenden Appell aus: "Die Politik muss die Konflikte lösen, nicht die Polizei." Die Landesregierung dürfe nicht nur auf die Durchsetzung ihrer Ziele durch die Polizei setzen, sondern müsse "zwangsläufig" auf eine Gesprächsebene kommen.

Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen", sagte er. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder "Inszenierungen" von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt.

Die personelle Unterbesetzung der Polizei nannte Freiberg "ungeheuer belastend". Allein an diesem Wochenende seien Großeinsätze nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Gorleben, bei den Einheitsfeierlichkeiten in Bremen, bei NPD-Aktionen und brisanten Fußballspielen nötig. Dass diese schwierige Situation eine zunehmende Aggressivität bei den Polizisten hervorruft, glaubt er aber "im Grundsatz nicht".

Quelle: Rheinische Post / Stuttgarter Zeitung