SPD-Linke sieht bei Rettungsverweigerung Merkels für Opel große Koalition gefährdet

Archivmeldung vom 28.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Ringen um eine weitere industriepolitische Zukunft für Opel sehen Koalitionspolitiker in Berlin die Grenzen der wechselseitigen Zumutbarkeit im Regierungsbündnis erreicht.

Michael Fuchs, mittelstandspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Propagierung des Sozialismus vor. Björn Böhning, Sprecher der Demokratischen Linken in der SPD, sieht bei einem Scheitern der Opel-Rettung die Begründung der großen Koalition "ernsthaft gefährdet". Gegenüber der Zeitung meinte Böhning: "Die Legitimation der großen Koalition wäre in Gefahr."

Für Fuchs betätige sich in der Opel-Krise der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister als "Wegbereiter für den Sozialismus". Statt "staatlich gelenkter Wirtschaft" müsse der Staat aber "Hüter der Ordnung" bleiben, mahnte Fuchs. Staatsgelder dürften deshalb "den Wettbewerb in einer ganzen Branche nicht verzerren und einen notwendigen Strukturwandel nicht verhindern". Es werde deshalb mit dieser Regierung "keine Sonderrechte und schon gar keine Staatsbeteiligung als Blankoscheck" für Opel geben, betonte Fuchs. "Es hilft gar nichts, wenn sich Herr Steinmeier vor die Werkstore stellt und schöne Versprechungen macht. Die Entscheidung fällt bei General Motors in Detroit und nicht in Rüsselsheim, wie uns die SPD gern Glauben machen will."

Quelle: Leipziger Volkszeitung