Metall-Arbeitgeber warnen Koalition vor neuen Rentenplänen

Dr. Rainer Dulger Bild: Arbeitgeberverband Südwestmetall

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben die Große Koalition aufgefordert, die geplante Aufwertung von kleinen Renten zu unterlassen. "Ich warne ausdrücklich davor, erneut am Rentensystem herumzuschrauben", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Die Große Koalition scheint aus dem Rentenpaket nichts gelernt zu haben." Dulger sagte, die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete "Lebensleistungsrente" führe zu neuen Kosten. Eine Finanzierung durch Steuern stehe zu Recht unter Finanzierungsvorbehalt. "Ich halte sie angesichts der Herausforderungen, vor denen der Bundeshaushalt steht, für unbezahlbar." Eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen, die dann die Arbeitskosten in die Höhe treiben würden, scheide ebenfalls aus.

Dulger warf der Großen Koalition zudem vor, sie habe "mit ihren jüngsten Sozialgesetzen dazu beigetragen, dass Deutschland unattraktiv für Investitionen wird". Soziale Wohltaten verteuerten die Arbeitskosten. Als Beispiel nannte Dulger das "Rentenpaket" der Großen Koalition. Durch die Rente mit 63 habe seine Branche viele Fachkräfte verloren und die Mütterrente werde zu Beitragserhöhungen führen, die auch die Arbeitgeber treffen würden. Bei der Lebensleistungsrente geht es darum, besonders niedrige Renten nachträglich aufzuwerten und über das Niveau der Grundsicherung zu heben.

Der Plan war zuletzt von SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Diskussion gebracht worden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich bereits zustimmend geäußert. Auch die Gewerkschaften sind für eine Subventionierung von Mini-Renten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur