Kundus-Untersuchungsausschuss: SPD fordert Gegenüberstellung mit Verteidigungsminister Guttenberg

Hans-Peter Bartels Bild: spd.de

Die SPD wird in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen.

Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im "Kölner Stadt-Anzeiger" an. Grundlage ist unter anderem das vom Bundeskanzleramt offenbar hinter Guttenbergs Rücken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das die Gegenüberstellung als juristisch zulässig und deren Ablehnung als verfassungsrechtlich problematisch bewertet hatte. Die Existenz des Gutachtens war am vorigen Freitag bekannt geworden und bei Guttenberg auf Kritik gestoßen. "Wir halten an unserer Forderung fest", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Argumente des Gutachtens sind uns bekannt. Es ist Munition für die SPD. Wenn der Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann gehen wir zum Bundesgerichtshof." Der SPD-Politiker kritisierte überdies das Vorhaben von Union und FDP, ab sofort alle Sitzungen des Untersuchungsausschusses nicht-öffentlich abzuhalten. Offenbar wolle die Koalition damit "eine Wagenburg um den Minister errichten" und eine öffentliche Gegenüberstellung Guttenbergs mit Schneiderhan und Wichert verhindern. Der Plan verstoße in jedem Fall gegen die Geschäftsgrundlage des Ausschusses, die Öffentlichkeit vorsehe. Die SPD hält eine Gegenüberstellung für nötig, weil die Beteiligten ein gemeinsames Gespräch über den Umgang mit Informationen über den Luftschlag von Kundus mit bis zu 142 Toten unterschiedlich wiedergeben.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger