Linke-Politiker Niema Movassat: "Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein, weil Armut keine Straftat sein darf"

Archivmeldung vom 21.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Niema Movassat (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Live bei stern TV hat der Linke-Politiker Niema Movassat gefordert, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger als Straftat zu behandeln: "Schwarzfahren ist ein Armutsdelikt. Die allermeisten Schwarzfahrer machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie kein Geld für ein Ticket haben. Schwarzfahren kann deswegen keine Straftat sein, weil Armut keine Straftat sein darf", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka.

Bei stern TV vertrat Movassat die Meinung, man solle "das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen. Man kann auch darüber diskutieren, daraus analog zum Falschparken eine Ordnungswidrigkeit zu machen." Gleichzeitig kritisierte der 33-Jährige die Doppelbestrafung von Schwarzfahrern - diese müssten derzeit 60 Euro Buße zahlen, würden aber gleichzeitig auch noch wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt: "Ich finde, mit den 60 Euro, die schon sehr hoch sind, sollte es getan sein. Niemand sollte noch zusätzlich kriminalisiert werden."

Widerspruch erfuhr der Linke-Politiker bei stern TV durch den bayerischen Justizminister Dr. Winfried Bausback: "Ich bin der Meinung, dass es richtig und gut ist, dass das Schwarzfahren eine Straftat ist, denn es geht um ein nicht unerhebliches Rechtsgut", sagte der CSU-Politiker bei Steffen Hallaschka. "Durch Schwarzfahren entstehen dreistellige Millionenschäden pro Jahr, und viele kleine Leute müssen die Schwarzfahrer mit ihren Ticketpreisen mitbezahlen."

Zuvor hatte stern TV über verschiedene Menschen berichtet, die derzeit wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Fast 1000 Menschen sind derzeit wegen Schwarzfahrens inhaftiert, was den Steuerzahler jährlich mehr als 50 Millionen Euro kostet - obwohl viele Geringverdiener nur wegen einer Strafe von wenigen hundert Euro einsitzen. Hartz-IV-Empfängern beispielweise werden pro Hafttag 10 Euro Strafe erlassen, ihre Unterbringung kostet den Steuerzahler aber fast 150 Euro täglich.

Quelle: STERN TV (ots)