Gauland: Wer keinen Asylanspruch hat, muss abgeschoben werden

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Zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung im Hinblick auf die humanitäre Katastrophe im Irak erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Der Völkermord der IS-Terroristen im Irak ist eine humanitäre Katastrophe, der Deutschland derzeit noch hilflos zuschaut. Ein militärisches Eingreifen verbietet sich mangels entsprechender Fähigkeiten. Es bleibt allein die Aufnahme der verfolgten Menschen in Deutschland. Doch eine jahrelange falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik hat die Menschen in diesem Lande zu recht skeptisch gegenüber weiterem Zuzug gemacht."

Gauland weiter: "Wir ernten jetzt, was Grün, Rot und Schwarz gesät haben: Ein tiefes Misstrauen gegen wirklich humanitäre Hilfe. Denn statt Wirtschaftsflüchtige schnell und unbürokratisch vor die Türe zu setzen, hat man mit immer neuen Tricks ihren ungerechtfertigten Aufenthalt in diesem Land verlängert.

Statt echten Verfolgten und Hilfsbedürftigen zu helfen, wurde das Asylrecht von Sozialschmarotzern missbraucht. Die AfD fordert deshalb eine knallharte Abschiebepraxis gegenüber all jenen, die nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt sind.

Im Gegenzug sollten Menschen aus Verfolgungsgebieten aufgenommen werden. Das Asylrecht muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die wirklich Hilfsbedürftigen die Chance erhalten, der Abschlachtung in ihren Heimatländern zu entgehen.

Die Politik hat die Hilfsbereitschaft der Menschen missbraucht, es ist an ihr, die falschen Anreize rückgängig zu machen."

Göring-Eckardt: Härtere Strafen für Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer unnötig

Die Pläne der Koalition, Sozialmissbrauch durch Armutseinwanderer schärfer zu bestrafen, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik. Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei "geprägt von reinem Populismus" und stelle EU-Zuwanderer unter Generalverdacht, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Es gebe "keine Belege" für massenhaften Missbrauch, härtere Strafen seien "schlicht unnötig" und bedienten lediglich Ressentiments. Zuvor hatten sich die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien auf eine Kombination aus härteren Sanktionen und Finanzhilfen für betroffene Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe verständigt.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) - Der Tagesspiegel (ots)