Aschaffenburg: Bayerns Innenminister weist Vorwürfe zurück

Joachim Herrmann (2012)

Foto: Gerd Seidel (Rob Irgendwer)
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Vorwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg noch auf freiem Fuß war, zurückgewiesen. Ein Vollzugsdefizit auf Landesebene sei "nicht der Fall", sagte Herrmann den "Tagesthemen" der ARD am Donnerstagabend.

Für die Durchführung von Abschiebungen sei die Bundesregierung verantwortlich. Er könne nicht nach Afghanistan abschieben, das müsse "die Bundesregierung bewältigen", so Herrmann. "Wir können nur nach Afghanistan abschieben, wenn der Bund dieses organisiert."

Die Bundesinnenministerin hatte am Abend im ZDF erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die bayerischen Behörden sieben Wochen vor Ablauf der Dublin-Frist informiert habe. Herrmann wies die Darstellung zurück. "Das ist definitiv falsch", sagte er. "Das ist nicht sieben Wochen vorher geschehen, sondern erst einige wenige Tage vor dem Ablauf der Frist."

Dem Versuch der AfD nächste Woche im Bundestag für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts gemeinsam mit der Union zu stimmen, erteilte Herrmann eine Absage. "Mit der AfD wollen wir nichts zu tun haben", sagte er. Es habe von der Union in den vergangenen Monaten "zahlreiche Initiativen" dazu gegeben, die immer wieder an der "Bundesregierung, an der SPD und Grünen, manchmal auch an der FDP gescheitert" seien. "Es lag bislang ja nun nicht an CDU und CSU, dass es nicht zu den notwendigen, grundsätzlichen Neuerungen in Berlin gekommen ist", so Herrmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur