Städte-und Gemeindebund: Einwanderungsgesetz löst Fachkräftemangel nicht

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor übersteigerten Erwartungen an das neue Einwanderungsgesetz gewarnt. "Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls abmildern können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Selbst eine Verdopplung der Anzahl von Erwerbstätigen aus Drittstaaten könnte unseren Fachkräftebedarf nicht annähernd befriedigen", sagte Landsberg. 2017 hatten 107.642 Zuwanderer aus Drittstaaten, also aus dem nichteuropäischen Wirtschaftsraum, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland erhalten. Landsberg nannte es aber richtig, die schon bestehenden und bewährten Zuwanderungs-Regelungen zu entbürokratisieren und die Verfahren zu vereinfachen.

Dringend warnte der Städte-und Gemeindebund allerdings vor einem generellen "Spurwechsel" für Migranten. Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration müsse festgehalten werden. Andernfalls könnte ein "Pull-Faktor für Flüchtlinge und Schlepper" geschaffen werden. Kritisch sieht der Gemeindebund auch den Plan der Koalition, künftig Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines befristeten Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche einzuräumen. Dies sollte ebenso wie das Erlernen der deutschen Sprache aus dem Ausland her erfolgen. "Es darf zu keiner Einwanderung in die Sozialsysteme kommen", warnte Landsberg. Die Einigung von Union und SPD, abgelehnten Asylbewerbern, die integriert sind und arbeiten, einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren, lobte der Hauptgeschäftsführer als "praktikablen Kompromiss".

Er sprach sich außerdem dafür aus , die Gewinnung von Fachkräften in Deutschland massiv auszubauen. Deutschland habe ein "ungehobenes Potenzial" an zukünftigen Fachkräften. Über 230.000 Personen unter 25 Jahren seien erwerbslos gemeldet. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Personen zu qualifizieren. Das schafft eine Lebensperspektive und nützt dem deutschen Arbeitsmarkt", sagte Landsberg. Ferner forderte er, die stärkere Berufstätigkeit von Frauen, Älteren und Flüchtlingen zu ermöglichen. Auch dort, wo in der EU eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrsche, gebe es "noch viel Potenzial".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)