NRW-Finanzminister Linssen weist Kompromissvorschlag Steinbrücks zur Neuorganisation der Steuerverwaltung zurück

Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dem Bund im Zuge der Föderalismusreform mehr Kompetenzen bei der Steuerverwaltung zu übertragen, stößt auf Widerstand der Länder.

Nachdem die Idee einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung in der Föderalismuskommission II bereits frühzeitig gescheitert war, lehnte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jetzt auch die Kompromissvorschläge ab, die Steinbrück in der vergangenen Woche gemacht hatte. "Steinbrück kennt die Meinungen der Länder. Für eine Bundessteuerverwaltung gibt es nicht den Hauch einer Mehrheit", betonte Linssen gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Das gleiche gilt für die geplante Rosinenpickerei, das heißt die Übernahme von Steuerfahndung oder Betriebsprüfung für die großen Betriebe". Entsprechende Änderungen der Kompetenzverteilung hatte Steinbrück in der letzten Sitzung der Föderalismuskommission eingebracht. Auch Steinbrücks Forderung, dem Bundesfinanzministerium ein allgemeines fachliches Weisungsrecht gegenüber den Länderfinanzbehörden zuzugestehen, um deren Qualitätsstandards zu vereinheitlichen, lehnte Linssen ab: "Die Länder optimieren zurzeit mit Hochdruck ihre Zusammenarbeit. Der Bund ist herzlich eingeladen, sich hier einzubringen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung