Innenausschussvorsitzender kritisiert sächsische Polizei

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Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück. "Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Polizei habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung insgesamt zu gewährleisten. "Damit ist es nicht zu vereinbaren, in Uniform und offizieller Funktion Sympathie für Demonstrationsanliegen gleich welcher Art zu bekunden", erklärte Heveling. Vielmehr seien "eine klare und eindeutige Ansprache der Polizeiführung gefragt", forderte der CDU-Politiker.

Sachsens Linkenchef Gebhardt fordert nach Pegida-Vorfällen in Dresden ein härteres Durchgreifen der Landesregierung

Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Doch so lange die CDU nicht klare Kante zeigt, kommt das bei den unteren Chargen nicht an. Das ist in einem Königreich nun mal so." Die sächsische Polizei war nach den Feiern zum Tag der deutschen Einheit am Montag erneut in die Kritik geraten, weil sie Pegida-Demonstranten gewähren ließ und ein Polizist die Demonstranten sogar anfeuerte mit dem Satz: "Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag."

Quelle: Rheinische Post - Mitteldeutschen Zeitung (ots)