Protest vor der Berliner Parteizentrale gegen Hamburger Koalitionsvertrag

Gegen die Weigerung der Hamburger GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zu verhindern, demonstrieren seit heute morgen zehn Greenpeace-Aktivisten vor der Parteizentrale von Bündnis90/Die Grünen in Berlin.

Der Parteirat der Grünen diskutiert heute über die Konsequenzen aus der Koalitionsvereinbarung in Hamburg. Auf einem Transparent vor dem Gebäude steht: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Aus einem Modell eines Kohlekraftwerks steigt stinkender Dampf empor.

"Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, darf den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen", fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Der Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis für die Grünen. Greenpeace fordert von der Partei, die für den Schutz der Umwelt angetreten ist, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in Nachverhandlungen der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird."

In dem Vertrag haben CDU und GAL drei kurze und unverbindliche Absätze formuliert, die den Bau eines Kohlekraftwerks nicht unbedingt ausschließen. Die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg eine Energieversorgung zu planen, die dem Anspruch auf eine "verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird". Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden. "Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind ungenau, die Herausforderung des Klimaschutzes wird nicht betont", sagt Smid. "Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden."

Die Alternative zu den bisherigen Kohle-Plänen des Energiekonzerns Vattenfall ist eine moderne Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) mit Kraft-Wärme-Kopplung. Sie nutzt bis zu 80 Prozent der eingesetzten Energie aus. Durch den Einsatz von Gas wird der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom gegenüber einem Kohlekraftwerk halbiert.

Der Bau eines leistungsfähigen Gaskraftwerks statt des Kohlekraftwerks in Moorburg wäre ein zukunftweisendes Signal weit über die Hamburger Landesgrenzen hinweg. Diese Entscheidung könnte zum Grundstein für eine neue Ära klimaschonender Energiepolitik in ganz Deutschland werden. Denn in Deutschland sind 25 neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.800 MW in Planung. Sie werden mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen Tonnen CO2 die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 gefährden.

Quelle: Greenpeace e.V.