Europäische Einlagensicherung: Giegold warnt Finanzminister Scholz vor Fehlanreizen

Archivmeldung vom 07.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Sven Giegold (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen halten den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur europäischen Einlagensicherung für unzureichend. "Dass sich Scholz bewegt, ist gut, sein Vorschlag ist aber noch nicht gut genug", sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der Finanzminister will die europäische Rückversicherung nicht wirklich europäisch absichern, sondern durch nationale Steuerzahler. In einer schweren Bankenkrise müssten weiterhin die nationalen Steuerzahler statt der europäischen Banken hohe Verluste tragen", warnte Giegold. "Scholz' gesamtes Maßnahmenpaket zur Bankenunion atmet zu sehr den nationalen Geist."

Giegold betonte, der Vorstoß von Minister Scholz trage den Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu wenig Rechnung. "Um Fehlanreize auf nationaler und europäischer Ebene zu vermeiden, müssen sich die Beiträge für die Sicherungssysteme klar am Risiko der einzelnen Bank bemessen und nicht nur an den abgesicherten Einlagen. Solide wirtschaftende Sparkassen oder Genossenschaftsbanken sollten weniger einzahlen als risikofreudige Banken", erklärte der Grünen-Europapolitiker gegenüber der "NOZ". Eine "Subventionierung von risikoreichen Banken durch solide wirtschaftende Kleinbanken" müsse unbedingt verhindert werden. "Wenn man als deutscher Finanzminister die Tür zur gemeinsamen Einlagensicherung öffnet, muss man sich bei den berechtigten Interessen der Regionalbanken besonders konsequent aufstellen", forderte Giegold.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)