Nüßlein: Nein zu unsozialen Verbotsschnellschüssen für Dieselfahrzeuge

Dr. Georg Nüßlein Bild: georg-nuesslein.de

Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer "blauen Plakette", die für viele Millionen Dieselfahrzeuge ein Einfahrverbot in Innenstädte bedeuten könnte. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein: "Wer die Frontscheibe mit immer mehr Plaketten verkleben will, dem kann leicht der Blick auf die Realität abhandenkommen. Wenn Millionen von Fahrzeugen aus den Innenstädten ausgesperrt werden sollen - und zwar ganz egal, wie die aktuelle Schadstoffbelastung tatsächlich ist -, dann ist das absolut unsozial. Denn betroffen wären nicht nur viele Normalverdiener, sondern auch Millionen von Autofahrern, die bereits in Dieselfahrzeuge mit der hocheffizienten Euro-5-Norm investiert haben."

Nüßlein weiter: "Fakt ist, dass Dieselfahrzeuge auch einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des C02-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten. Es ist doch ganz offensichtlich, dass die betroffenen Autofahrer nun die Zeche für einen politischen Aktionismus zahlen sollen, der seine Ursache nicht zuletzt im VW-Abgasskandal hat. Eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wer wirklich eine bessere Luftqualität in den Innenstädten will, der muss auf langfristige Strategien und Anreize setzen - und nicht auf Verbots-Schnellschüsse."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)