Friedrich äußert sich zu Rücktrittsforderungen

Hans-Peter Friedrich (2012)

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Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Rücktritt vorerst abgelehnt. "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen", erklärte er laut Medienberichten am Freitag. Der Minister ist wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten. Aus verschiedenen Parteien wurden jüngst Rücktrittsforderungen gegen Friedrich laut.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zum Beispiel die Ablösung des CSU-Politikers gefordert. Grund sei, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weiter leitete. Auch aus den Reihen der Grünen und der FDP kommen Forderungen nach einem Rücktritt Friedrichs.

Merkel reagiert zurückhaltend auf Friedrichs Erklärung

Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag zurückhaltend aus die Erklärung des Agrarminister Hans-Peter Friedrich, erst zurücktreten zu wollen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, reagiert. Merkel habe ein intensives Telefongespräch mit Friedrich geführt, so ein Sprecher der Kanzlerin am Freitag. Die Erklärung des Ministers zeige allerdings, dass er sich der "Dimension des Sachverhalts bewusst" sei. 

Linkenchef fordert Ablösung von Minister Friedrich

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Ablösung von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Grund ist, dass er als Bundesinnenminister Informationen über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) an die SPD-Spitze weiter leitete. "Friedrich hat den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Riexinger fügte hinzu: "Aber er darf kein Bauernopfer sein. Es ist im System Merkel zum Beispiel absolut nicht plausibel, dass die Kanzlerin überhaupt nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben soll. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien müssen jetzt sehr schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit darüber aufklären, wer wann mit wem über was und warum geredet hat. Wenn die offenen Fragen nicht schnell und plausibel beantwortet werden, wird das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Aufklärungsinstrumente zu nutzen wissen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur