AfD: Pflicht-Anwälte für ausreisepflichtige Migranten sind eine Farce!

Bild: AfD Deutschland

Es ist der neueste Kniff, mit dem die Ampel-Regierung systematisch Abschiebungen verhindern will: Ausreisepflichtige Migranten, die sich laut geltendem Recht nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, sollen auf Kosten des Steuerzahlers einen Pflicht-Anwalt erhalten. Wieder einmal werden die Rechte von Illegalen über das berechtigte Schutzbedürfnis der einheimischen Bevölkerung gestellt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Das Verhalten der Ampel-Fraktionen ist auch ein Schlag ins Gesicht der Behördenmitarbeiter – denn diesen wird vermittelt, dass ihre Entscheidungen von der Bundesregierung misstrauisch beäugt werden. Die Ampel misstraut rechtsstaatlichen Verfahren und versucht alles, um sie zu sabotieren.

Das Schlimme an den Plänen: Offenbar soll mit einem möglichst langen juristischen Verfahren nur Zeit geschunden werden, um den 28-tägigen Ausreisegewahrsam überbrücken zu können. Sind die 28 Tage erst einmal abgelaufen, kommt der Migrant aus der Haft und kann sich dem Zugriff des Staates entziehen. Die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage ist also wieder einmal eine billige Show, um Handlungswillen zu simulieren. Dabei sind überlange Verfahren auch gegenüber den Migranten eine Zumutung; schließlich werden sie somit auf Ewigkeiten in einem unklaren Schwebezustand gehalten. Falsche Hoffnungen werden geschürt, wo eine schnellstmögliche Mitteilung der unbequemen Wahrheit angebracht und ehrlich wäre.

Die AfD wird diese Pläne im Bundestag ablehnen und im Falle einer Überstimmung durch die etablierten Parteien auf eine Rücknahme dieser Regelung drängen. Wenn die Ausreisepflicht bereits rechtskräftig festgestellt wurde, dann muss sie auch durchgeführt werden – nur so können wir unser Land vor der Selbstzerstörung bewahren!"

Quelle: AfD Deutschland