Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Archivmeldung vom 05.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /OTT
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize". Ein von
der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder,
"die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen
finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen
soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet
und konsolidiert haben", sagte Füracker weiter.
Die Ampel wärme
mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer
und deren Kommunen bevorteilen sollten, kritisiert Bayern. Der Freistaat
stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am
Länderfinanzausgleich schon "über Gebühr" unter Beweis.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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