SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind", sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium.
"Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die
Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus
unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist,
das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese
Gespräche hat scheitern lassen wollen."
Dabei habe die Union laut
Wiese wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick gehabt. Die Tür
für weitere Gespräche sei indes nicht zugeschlagen, so der
SPD-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur