Auswärtiges Amt mahnt im Fall Imamoglu zu Rechtsstaatlichkeit

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Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. "Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Politischer Wettbewerb dürfe nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden.

"Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt", so der Sprecher weiter. Gleiches gelte für Vorwürfe gegen festgenommene Protestler. "Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil - auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei."

Imamoglu war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen. Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Imamoglu will bei der nächsten Präsidentschaftswahl als Kandidat für die CHP antreten. Am Sonntag soll er offiziell nominiert werden, die CHP wollte trotz Imamoglus Festnahme an der Kandidatenkür festhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur