CSU-Politikerin Hasselfeldt kritisiert rot-grüne Blockade im Bundesrat
Archivmeldung vom 23.11.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat das rot-grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat scharf kritisiert. "Das ist wirklich ein dicker Hund", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
"Grüne und SPD schlagen vor, die Steuern zu erhöhen, um die Schulden abzubauen. Und dann lehnen sie Milliarden zusätzlicher Einnahmen für Länder und Kommunen ab, nur um im Bundesrat zu blockieren", sagte die CSU-Politikerin weiter. Hasselfeldt warf SPD und Grünen vor, "dieser Regierung keinen Erfolg" zu gönnen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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