Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle

SPD: Festlegung als Dauerverlierer? Warum?

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ein Datenskandal erschüttert den Jugendverband der Südwest-SPD [1]. Es steht der Verdacht im Raum, dass sich baden-württembergische Jusos an den Mitgliedsdaten bedient haben um Abstimmungen gezielt zu beeinflussen. Dabei scheint sich ein elitärer Zirkel in der Jugendorganisation gebildet zu haben, innerhalb dessen Dossiers über Mitglieder angelegt und geteilt wurden.

"Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die selbst keine Achtung vor demokratischen Strukturen hat, ist fehl am Platz. Dass solch ein Machtvakuum überhaupt entstehen kann, zeugt von fehlenden Kontrollstrukturen. Wir können den Jusos Basisdemokratie sehr ans Herz legen", kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei.

Laut internen Unterlagen existieren Listen, in welchen die politische Gesinnung und die Beeinflussbarkeit einzelner Mitglieder festgehalten wird. Urheber soll ein konservativer Kreis von SPDlern und Jusos sein.

"Die Piratenpartei verurteilt die Bildung politischer Listen aufs Schärfste. Nicht nur werden hier Persönlichkeits- und Datenschutzrechte verletzt, auch erschüttert dies das Ansehen von demokratischen Parteien. Die PIRATEN fordern Konsequenzen für die Jungen Sozialisten. Niemand soll aufgrund seiner politischen Weltanschauung in Listen geführt werden", so Sobieski weiter.

Die Piratenpartei fordert sowohl die SPD als auch die Jugendorganisation Jusos dazu auf die Vorfälle aufzuklären, Konsequenzen zu ziehen und Kontrollinstanzen zu etablieren um solche gravierenden, antidemokratischen Prozesse zu unterbinden.

Datenbasis: [1] https://www.taz.de/!5575303/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)