Streit um Jugendkriminalität: SPD-Generalsekretär Heil nennt Merkels Haltung "Armutszeugnis"

Im Streit um gewalttätige Jugendliche mit Migrationshintergrund hat die SPD nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf angegriffen.

"Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die CDU-Vorsitzende - möglicherweise gegen eigene Überzeugung - vor den schäbigen Wahlkampfkarren von Roland Koch spannen lässt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Merkel gefährde damit auch die gemeinsamen Bemühungen der Koalition, in Sachen Integration voranzukommen. Deutschland brauche "eine Politik, die zusammenführt und nicht spaltet", meinte Heil.

Merkel hatte in einem am Samstag erschienen Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" die Forderung bekräftigt, ausländische Täter früher als bisher abzuschieben. Kritik der SPD an dieser Haltung nannte sie "unsachlich und unredlich". Vor dem Erscheinen des Interviews hatte Heil die Politik der CDU, aber nicht die CDU-Chefin persönlich  kritisiert.

Quelle: Der Tagesspiegel