FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"

Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an.

"Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Den Liberalen stoße sauer auf, wie sich ihr Koalitionspartner in Düsseldorf seit Tagen gegen bundespolitische Forderungen der FDP in Stellung bringe.  "Es ist bemerkenswert, dass NRW-Arbeitsminister Laumann seit dem Erfolg der FDP bei der Bundest agswahl täglich für Positionen trommelt, für die die SPD gerade in die Wüste geschickt worden ist", wird Papke von den WAZ-Titeln zitiert. Rüttgers Sozialminister hole "Ideen aus der Mottenkiste, für die er schon in unserer Koalition in NRW keine Mehrheit hatte, etwa bei der Mindestrente oder beim Mindestlohn". Der FDP-Politker beruft sich in den WAZ-Titeln dagegen auf einen "Wählerauftrag, unser Land zu modernisieren". Verärgert sei die FDP auch über Rüttgers mehrfache Ansage, die Landes-CDU werde bei den Koalitionsverhandlungen auf soziale Gerechtigkeit achten. Hier sei die Haltung der Liberalen eindeutig: "Wir werden immer denjenigen helfen, die zu jung, zu alt oder zu schwach sind, sich selber zu helfen", sagte Papke den WAZ-Titeln. Deshalb benötige die FDP "keine Belehrungen in Sachen soziale Gerechtigkeit".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung