Jung/Gebhart: Bundesregierung missachtet Schritt für Schritt das Klimaschutzgesetz

Archivmeldung vom 17.04.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Andreas Jung MdB

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Zur heutigen Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrats für Klimafragen zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Andreas Jung: "Die Ampel baut eine immer größere Klimalücke auf. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigt: Das CO2-Ziel im Verkehr und bei Gebäuden wird zum zweiten Mal in Folge gerissen. Statt zu handeln und nachzusteuern schiebt die Ampel alles auf die lange Bank. Verstärkt wird das durch CO2-lastige Krisenpolitik. Während die letzten Kernkraftwerke abgestellt wurden, wird bei den Kohlemeilern weiter die letzte Reserve mobilisiert."

Thomas Gebhart: "Es ist erschütternd, wie die Bundesregierung Schritt für Schritt das Klimaschutzgesetz missachtet. Ein Projektionsbericht, der laut Gesetz bis Ende März hätte vorgelegt werden müssen, ist nicht da. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das seit letztem Jahr hätte beschlossen werden müssen: Fehlanzeige. Die Regierung wird sogar deswegen verklagt. Stattdessen ist nun eine Aufweichung des Gesetzes vorgesehen. Darüber wollten wir im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie diskutieren, aber die Ampelmehrheit hat signalisiert, dass sie den Punkt von der Tagesordnung streichen will."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)