Vor Diesel-Musterprozess: Grünen-Fraktionschef sieht Verbraucher als "Betrogene"

Archivmeldung vom 01.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Anton Hofreiter (2015)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne zu schützen. "Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens aufsammeln müssen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". An diesem Donnerstag wollen die Verbraucherzentralen gegen VW vor Gericht ziehen und zehntausenden Dieselfahrern zu Schadenersatz verhelfen.

Die Musterfeststellungsklage, die auf Betreiben der Großen Koalition zum 1. November in Kraft tritt und auf die sich die Verbraucher berufen, stellt laut Hofreiter "keinen funktionierenden kollektiven Rechtsschutz dar". Verbraucher müssten auf aufwendigen Umwegen mit komplizierten Verfahren für Gerechtigkeit kämpfen. "Wenn sich kein Verband findet, der die Interessen der Betroffenen vertritt, bleiben sie wie bisher auf sich gestellt", kritisierte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Selbst wenn die Klage erfolgreich sei, bekämen die Betrogenen nicht automatisch die ihnen zustehende Entschädigung. "Sie müssen das Geld in einem weiteren Schritt einfordern, eventuell sogar mit einer individuellen Klage", beanstandete Hofreiter. Die Musterfeststellungsklage kann nach seinen Worten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung "im Dieselskandal bisher versagt hat". Sie lasse zu, dass Konzerne Umwelt-und Verbraucherrechte "immer weiter mit Füßen treten".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)