Grüne gegen Pläne zur Beschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Karl Schiewerling

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Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfe-Anspruchs von mittellosen Ausländern aus der Europäischen Union sind nach Überzeugung der Grünen rechtlich nicht haltbar.

"Die Menschen brauchen eine finanzielle Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden zu können", sagte Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich halte einen Leistungsausschluss für EU-Ausländer für nicht verfassungsgemäß." Mit der geplanten Gesetzesänderung würden EU-Ausländer nicht nur anders behandelt als Deutsche: "Es wäre auch merkwürdig, wenn Unionsbürgern die Leistungen gestrichen werden könnten, Asylbewerbern aber nicht", sagte Strengmann-Kuhn.

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe erhalten müssen. Nahles hatte in der "Rheinischen Post" erklärt, sie wolle "die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen." Eine zusätzliche Belastung der Kommunen lehnen auch die Grünen ab. "Deshalb sollte Frau Nahles dafür sorgen, dass die Betroffenen Arbeitslosengeld II bekommen, das überwiegend vom Bund finanziert wird", sagte Strengmann-Kuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Voraussetzung sollte nur sein, dass die Betroffenen einen Job aufnehmen wollen. Dies sei nach seiner Überzeugung auch bei den meisten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien der Fall: "Wer aktiv nach Arbeit sucht und eine Chance auf Arbeit hat, der sollte Arbeitslosengeld II bekommen", forderte der Grünen-Experte. Die Union hingegen begrüßte Nahles` Vorschlag. Die EU sei "keine Sozialunion", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), der "Süddeutschen Zeitung".

Nach seiner Auffassung sollen EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, weder Arbeitslosengeld II noch Sozialhilfe erhalten. "Damit würden wir die Sozialkassen und die Kommunen maßlos überfordern und das Ziel der Sozialhilfe auf den Kopf stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen nicht, dass es zu einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur