Bundesländer machen Front gegen Steuerabkommen mit Schweiz

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Das von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein "fatales Signal" der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum "Kavaliersdelikt" gemacht werde. "Das ist inakzeptabel", sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) "Handelsblatt" Online.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: "Es kann nicht sein, dass Straftäter günstiger bei der Regelung wegkommen als ehrliche Steuerzahler. Einer solchen Regelung kann das Land NRW nicht zustimmen." Linnert kritisierte weiter, dass die Steuerflüchtigen mit dem Abkommen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Ehrlichen würden zu Dummen, weil der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht verzichte. "Ein Ablasshandel zum Schnäppchenpreis", sagte die Grünen-Politikerin. "Bei der eigenen Klientel von Schwarz-Gelb gilt: Gnade vor Recht." Bremen wolle aber weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen. Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte Widerstand an. "Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt", sagte Bullerjahn "Handelsblatt" Online.

Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten würden, stimmt ihn zudem "äußerst misstrauisch". Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehnt Bullerjahn jedoch strikt ab. "Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen", sagte der Minister.

Harsche Kritik an dem Steuerabkommen kommt auch von der brandenburgischen Landesregierung. Über ein endgültiges Votum im Bundesrat habe man zwar noch nicht entschieden, sagte der Potsdamer Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei). Doch: "Wenn das Abkommen mit diesen bisher bekannt gewordenen Inhalten verabschiedet wird, bleibt die jahrelange Steuerhinterziehung von Deutschen mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz für den deutschen Fiskus völlig im Dunkeln", kritisierte er. "Das Abkommen begibt sich damit sowohl aus rechtlicher als auch moralischer Sicht auf den falschen Weg. Aus rechtlicher Sicht würde nicht nur die Steuerhinterziehung selbst nachträglich legalisiert, sondern auch Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vereitelt", gab der Minister zudem zu bedenken und fügte hinzu: "Die nachträgliche Besteuerung wäre mit Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent in den meisten Fällen deutlich attraktiver als die Steuersätze, die ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler in Deutschland in den vergangenen Jahren bezahlen mussten."

Für Brandenburg hat nach den Worten von Markov die Aufdeckung und Besteuerung bisher unbekannter Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oberste Priorität. "Daran werden wir den Vertragsentwurf messen und unser Votum ausrichten", sagte der Minister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur