Verfassungsrichterin rät Parlamenten zu "vorausschauendem Handeln"
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ermuntert Parlamente im Bund und in den Ländern, Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu ziehen.
Auch wenn es nicht ihre Aufgabe sei, Ratschläge zu erteilen, sagte König
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Vorausschauendes Handeln auch
in Bezug auf die Geschäftsordnungen der einzelnen Parlamente ist
sicherlich nicht verkehrt."
König begrüßte die Debatte über
Schutzmaßnahmen für das Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz - und
mahnte dazu, es nicht bei der Debatte zu belassen. "Ich denke und hoffe,
dass das Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einem
erfolgreichen Ende gebracht wird", sagte sie. Auf die Frage, wer im
Ernstfall die Demokratie verteidige, sagte König: "Alle sind aufgerufen,
wenn sie unsere Demokratie erhalten wollen, sich dafür einzusetzen. Das
Bundesverfassungsgericht allein könnte die Demokratie nicht retten."
Die
konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde von einem
AfD-Politiker als Alterspräsident geleitet; das Landesverfassungsgericht
musste eingreifen, um Rechtsklarheit herzustellen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur