Streit um Investitionshürden: Hans beklagt "Bürokratieflut"
Archivmeldung vom 30.09.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: M. Großmann / pixelio.de
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. "Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hans weiter: "Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind dringend erforderlich." Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz beklagt, dass Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen würden. An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte Scholz: "Bitte nehmt das Geld!" Hans entgegnete, Scholz mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld nur auf die Länder und Kommunen abschiebe. "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Scholz und die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der Regierungschef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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