Steuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an

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Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikulissen sowieso niemand glaubt, dass es so schlimm kommt". Holznagel wertet die Steuerpläne der Grünen überdies als "Kampfansage an die Mittelschicht". Mit den geplanten Erhöhungen im Einkommensteuertarif würden mittlere Einkommen "deutlich" stärker belastet. "Es werden aber auch kleine Einkommen gebeutelt, insbesondere wenn es um Ehen geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen erzielen", erläuterte Holznagel. Diese Ehepaare müssten unter den Grünen alle deutlich mehr Steuern zahlen.

Abgesehen von der Einkommensteuer wird die Steuerpolitik der Grünen nach Einschätzung Holznagels aber auch negative Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt haben. "Beispielsweise wird die geplante Substanzbesteuerung in Form einer Vermögensabgabe und auch einer Vermögensteuer gerade bei mittelständischen Unternehmen, die das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland sind, Arbeitskräfte kosten", ist der Steuerzahlerbund-Chef überzeugt.

Erste Beispielrechnungen machte das Ausmaß deutlich: So plane ein Unternehmen mit derzeit etwa 350 Angestellten unter dieser Steuerpolitik keine weiteren Einstellungen mehr vorzunehmen, weil das notwendige Investitionskapital für die Steuerschuld benötigt werde, erklärte Holznagel. "Sollte sich die Wirtschaftslage sogar verschlechtern, dann sind Entlassungen mehr als wahrscheinlich."

Diesen arbeitslosen Menschen nütze ein höherer Grundfreibetrag dann aber nichts mehr, denn sie seien ohne eigenes Einkommen. "Und die Menschen, die weiterhin arbeiten, werden durch die Steuerpläne von Rot-Grün weiterhin zusätzlich zur Kasse gebeten, da die Kalte Progression beibehalten wird", fügte Holznagel hinzu. Auch hiervon seien gerade kleinere und mittlere Einkommen stark betroffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur