Dienstwagenaffäre: Grauduszus fordert volle Aufklärung von Ulla Schmidt

Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest.

Hier sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben werden.

Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine wahrnehme und deshalb den Dienstwagen mit Fahrer quer durch Europa anfahren ließ, klingen erst einmal unglaubwürdig. "Zum einen ist in fast allen Mittelmeerländern derzeit Urlaub - und was bitte, hat eine Ministerin im Urlaub in spanischen Altenheimen verloren?", fragt Grauduszus. Schmidts Ministerium müsse der Öffentlichkeit unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs für die Bundesrepublik wahrgenommen habe, um den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen.

Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen. "Hier müssen mindestens so strenge Maßstäbe angelegt werden wie beim Normalbürger, der jeden dienstlichen Kilometer mit eigenen Auto dem Finanzamt gegenüber minutiös nachweisen muss", sagt Grauduszus.

Könne die Ministerin den Nachweis nicht führen, dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland am Urlaubsort in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

Gesundheitsministerin Schmidt muss laut grünem Haushälter Bonde Dienstwagen-Ausflug bezahlen

Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu aufgefordert, rasch aufzuklären, wieso sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien hat nachkommen lassen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Warum braucht die Ministerin eine gepanzerte Limousine in Spanien? Wir hatten eher den Eindruck, dass ihre Fahrten zum Ärztetag sicherheitsrelevant sind." Die Ministerin solle ihren Fehler eingestehen "und nicht lange rummachen", so Bonde. Schmidt müsse die Kosten dann aus eigener Tasche bezahlen.

Der Aufklärungsbedarf liege auf der Hand. "Für die Termine vor Ort hätten auch andere Fahrmöglichkeiten genutzt werden können", sagte Bonde. "Da muss das Ministerium noch Auskunft geben, wo die Notwendigkeit gewesen ist, das Fahrzeug nachkommen zu lassen." Der Haushaltsausschuss werde darauf pochen, "nur der Verweis auf dienstliche Termine reicht nicht und ist auch nicht plausibel".

Otto Fricke, FDP-Haushaltsausschusschef fordert von Ulla Schmidt Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens am Urlaubsort

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens an ihrem Urlaubsort in Spanien verlangt. "Ich hoffe, das innerhalb der nächsten Woche ein Brief eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war", sagte Fricke dem "Tagesspiegel". Ansonsten müsse die Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben. "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt den Dienstwagen und ihren Fahrer in Alicante benötigt hat." Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, kritisierte das Verhalten der Ministerin. "Es gibt keinerlei Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante fährt.  Wenn die deutsche Botschaft eine Veranstaltung organisiert, ist es der Normalfall, dass sie auch einen Wagen zur Verfügung stellt. Dafür muss man seinem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als 2000 Kilometern zumuten."

Regierungssprecher Klaus Vater verteidigt Ministerin Schmidt im Dienstwagen-Streit

Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz genommen. "Selbstverständlich rechnet die Ministerin jeden privat gefahrenen Kilometer mit ihrem Dienstwagen auch privat ab und lässt nicht den Steuerzahler dafür aufkommen", sagte Vater der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das gilt auch im Urlaub." Im spanischen Alicante verbringe Ulla Schmidt seit Jahren regelmäßig ihre Ferien und nehme dabei auch offizielle Termine wahr, so Vater. "Dazu zählt unter anderem die Einladung des Bürgermeisters. Da kann sie als Repräsentantin der Bundesregierung nicht mit einem Kleinwagen vorfahren."

Quelle:  Freie Ärzteschaft e.V. / Saarbrücker Zeitung / Der Tagesspiegel / Rheinische Post