Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht

Kevin Kühnert (2023)

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. "Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

"Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt", sagte er. "Es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am stärksten dafür gekämpft hat, es am Ende nicht schafft, ihre Landesregierungen zumindest zu einer solchen Enthaltung zu bewegen." 

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Ein Vermittlungsverfahren würde die Reform zumindest verzögern, möglicherweise obsolet machen. Unionsgeführte Länder hatten angekündigt, ein Vermittlungsverfahren für eine Blockade nutzen zu wollen. CDU und CSU lehnen die Liberalisierung ab. Kritik gibt es aber auch aus SPD-geführten Ländern und Ländern mit Beteiligung der Grünen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur