Armutsmigration: Riexinger kritisiert Bestrebungen der CSU

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Bestrebungen kritisiert, gegen sogenannte Armutsmigranten aus der Europäischen Union schärfer vorzugehen. "Die CSU verlässt den antirassistischen Konsens der Demokraten, den der Bundestag in seiner gemeinsamen Resolution im November 2011 formuliert hat", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe).

Riexinger weiter: "Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem." Riexinger fügte hinzu: "Eine wirklich effektive Maßnahme gegen grenzüberschreitendes Lohndumping wäre die synchrone Einführung eines ausnahmslosen Mindestlohns mit der Freizügigkeit. Ein halber Mindestlohn ist zu spät und zu wenig."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über eine Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar berichtet. Darin heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

"Armutsmigration": Özoguz warnt vor Pauschalurteilen

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat davor gewarnt, mit Pauschalurteilen im Bezug auf die sogenannte "Armutsmigration" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Armutswanderung stelle die Kommunen zwar vor große Herausforderungen, die CSU, die schärfere Regeln gegen eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme will, solle sich jedoch an die im Koalitionsvertrag vereinbarte "klare und sachliche Herangehensweise" halten, so Özoguz am Samstag. "Die Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und unsachlich."

Es sei unverantwortlich, "arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären". Damit würde man auch die Leistung hochqualifizierter Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, verkennen. "Die CSU sollte ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen", so Özoguz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur