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Merkel berät mit Opposition über Fiskalpakt

Archivmeldung vom 24.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Marianne J. / pixelio.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Donnerstag mit der Opposition über den geplanten Fiskalpakt. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert", drohte Trittin und forderte Maßnahmen für einen schnellen Schuldenabbau in den Euro-Krisenstaaten.

"Es reicht nicht aus zu sagen, wir wollen die Neuverschuldung begrenzen", betonte der Grünen-Politiker. Er sprach sich für einen Schuldentilgungsfonds aus, der über eine Vermögensabgabe finanziert werden könne.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöhte den Druck auf die Kanzlerin und forderte eine Ergänzung zum bestehenden Pakt um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Finanziert werden könne dies mit einer Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie nicht genutzter EU-Mittel. "Es kann auch nicht so weitergehen, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts nur für Agrarsubventionen ausgeben", so Gabriel. Zudem plädierte dieser erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Im Fiskalpakt haben sich 25 der 27 EU-Staaten zm Defizitabbau und Schuldenbremsen verpflichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur