Unionsfraktionschef: Abweichler dürfen nicht in wichtige Ausschüsse

Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, kündigt an, die sechzig Abgeordneten, die gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt zu haben, nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten."

Kauder kritisierte die "Abweichler" in der Unionsfraktion scharf: "Mich stört schon der heroische Begriff `Abweichler`. Ein Nein ist nicht mehr Wert als ein Ja." Kauder mahnt: "Auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."

Mittelstands-Chef zeigt sich unbeeindruckt von Kauder-Drohung

Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand (MIT), Christian von Stetten (CDU) zeigt sich unbeeindruckt von der Drohung des Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), die 60 Griechenland-Abweichler aus der Unionsfraktion in keinen wichtigen Ausschuss mehr zu entsenden. "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte von Stetten gegenüber "Bild".

Zugleich kündigte der Finanz-Experte weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er werde "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung bleiben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte in der "Welt am Sonntag" angekündigt, die Griechenland-Abweichler in den eigenen Reihen nicht mehr in zentrale Gremien des Bundestages zu schicken.

Kauder nach Drohung gegen Abweichler in der Kritik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden. Gegenüber "Bild" (Montag) sagte Mattfeldt mit Blick auf Kauders Drohungen gegen die 60 Gegner weiterer Griechenland-Hilfen: "Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht." Mattfeldt hatte im Bundestag als einer von 60 Unionsabgeordneten gegen weitere Griechenland-Hilfen votiert.

Zuvor hatte bereits Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstands der Unionsfraktion (PKM), gegenüber "Bild" erklärt: "Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht. Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden. Selbstverständlich bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur