Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD

André Blechschmidt (l.), Bodo Ramelow (m.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.) (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
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Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte.

"Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen. Dann ist keine Verfassungsänderung mehr möglich, das Landesverfassungsgericht kann nicht mehr besetzt werden", so Ramelow der "Welt am Sonntag". "Um das zu verhindern, braucht es in Thüringen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der demokratischen Parteien."

Kritik übte Ramelow insbesondere an AfD-Landeschef Björn Höcke. "Veranstaltungen mit Höcke ähneln inzwischen einer kirchlichen Prozession. Er selbst inszeniert sich als Verfolgter, als Opfer und sagte Sätze wie: "Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen." Was für eine ungeheuerliche Anmaßung! Höcke war 1989 ein 17-jähriger westdeutscher Rotzlöffel. Ich komme auch aus Westdeutschland, lebe seit der Wende in Thüringen, aber eine solche Vereinnahmung dieser Zeit würde mir nicht im Traum einfallen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur