Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung der deutschen Meinungszensur-Gesetze

Archivmeldung vom 29.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von unliebsamen Meinungen im Internet (NetzDG) infrage gestellt. "Der Bitkom war und ist der Überzeugung, dass es sehr schwer sein wird, das Gesetz rechtssicher umzusetzen", sagte Marie-Teresa Weber, Bereichsleiterin Medienpolitik beim Bitkom, dem "Handelsblatt".

"Daran hat seinen Anteil, dass in dem Gesetz unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel `offensichtlich rechtswidrige Inhalte` verwendet werden und gleichzeitig den sozialen Netzwerken hohe Strafen bei Fehlverhalten angedroht werden". Die Bitkom-Expertin zieht ein ernüchterndes Fazit: "Es zeigt sich jetzt, dass das überhastet verabschiedete Gesetz nicht nur zahlreiche handwerkliche Fehler aufweist, sondern auch der Erfüllungsaufwand für den Staat nicht seriös kalkuliert wurde."

Das jüngst im Bundestag angenommene NetzDG verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen. Es tritt zum 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder. Neben Facebook zielt das Gesetz auch auf Plattformen wie Youtube und Twitter. In klaren Fällen sollen die Löschaktionen binnen 24 Stunden passieren, bei weniger eindeutigen Sachverhalten innerhalb einer Woche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur