Defizit der Bundesländer sinkt weiter

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Die 16 Bundesländer haben im ersten Quartal kräftig von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert: Insgesamt gaben sie 3,1 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das zeigt eine neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem "Handelsblatt" vorliegt.

Das Länderdefizit war damit um 1,6 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Dank hoher Steuereinnahmen legten die Einnahmen der Bundesländer um 3,5 Prozent zu. Die Ausgaben stiegen dagegen lediglich um 1,2 Prozent. Insbesondere die Zinsausgaben sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig um 7,6 Prozent. Leicht rückläufig waren auch die Investitionsausgaben. Den größten Ausgabenanstieg gab es dagegen bei den Zuweisungen an die Kommunen, die um 6,1 Prozent stiegen. Die Hälfte der Länder erwirtschaftete in den ersten drei Monaten sogar einen Überschuss. Spitzenreiter waren einmal mehr die Freistaaten Sachsen und Bayern. Bereits auf Rang drei steht Berlin, das 700 Millionen Euro Überschuss erzielte – nicht zuletzt dank der 1,1 Milliarden Euro, die die Hauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich erhielt. Die höchsten Defizite wiesen die Flächenländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aus. Das höchste Pro-Kopf-Defizit erwirtschaftete Bremen. Rechnerisch zahlte jeder Einwohner Bremens im ersten Vierteljahr 473 Euro zu wenig in die Landeskasse ein, um die Ausgaben der Hansestadt zu decken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur