CDU-General Ziemiak: Prioritäten in der Koalition neu setzen

Paul Ziemiak (2018)

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert.

"Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dazu werde die CDU bei ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juni Vorschläge machen. "Für die Förderung der Wirtschaft benötigen wir aber nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch einen Abbau an Bürokratie", sagte Ziemiak. Dabei denke er an "den Abbau des Solis, die Einführung des digitalen Unternehmenskontos, die steuerliche Forschungsförderung und die Befreiung von Gründerinnen und Gründern von unnötiger Bürokratie".

Der Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erteilte Ziemiak endgültig eine Absage: "Eine neue Heil-Rente nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns so nicht geben", erklärte der Generalsekretär. Heil habe einen Vorschlag gemacht, der dem Koalitionsvertrag klar widerspreche. "Für eine echte Grundrente brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung, damit auch tatsächlich diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders darauf angewiesen sind. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Auf die Frage, ob die Koalition an der Grundrente zerbrechen könne, sagte Ziemiak: "Das ist ein harter Punkt. Es hat aber schon lange genug gedauert, bis diese Koalition zustande gekommen ist. Jetzt müssen wir gute Politik machen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, ist aber weder finanzierbar noch in der Sache richtig. Die SPD wird sich bewegen müssen. Die SPD muss sich fragen, ob sie gute Lösungen für die Menschen im Land finden möchte oder ein Wohlfühlprogramm nur für die eigene Partei."

Quelle: Rheinische Post (ots)